von Winfried Mollenhauer

CDU Fraktion berät den Kommunalhaushalt 2026

Zu ihrer diesjährigen Klausurtagung zum städtischen Haushalt 2026 traf sich die CDU-Fraktion im Rat der Stadt. Bürgermeister Robert Wenking und Kämmerer Jochen Lindenbaum präsentierten das Ge­samtzahlenwerk mit Gesamtergebnisplan und Investitionsliste.

Für die Entwurfsplanung der barrierefreien Gestaltung des Gehweges auf der Münsterstraße vom St.-Gertrudishaus bis zum Kirchplatz sowie die Umsetzung der im Mobilitätskonzept ver­ankerten Einrichtung von Fahrradstraßen für Spinnbahn, Stadtstiege, Borghorster Weg, Eichen­dorffstraße und Schulstraße beabsichtigt die CDU-Fraktion die bereits im Haushaltsplanent­wurf eingestellten 30.000 € zu verwenden. 

Der Generationenpark soll um ein Calistenicgerät (Trainingsgerät) bereichert werden.

Für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung von Gehwegen und Fahrbahn, PKW-Einstellbuchten an der Halterner Straße unter Einbezie­hung eines Sicherheitsstreifens für die Fahrradfahrer werden die dafür erforderlichen Haushaltsmittel eingestellt. Wegen des bestehenden Bedarfs soll der Planansatz für die Straßenbeleuchtung erhöht werden.

„Wir unterstützen die nach Priorisierung eingereichten Anträge beider Sportvereine, die sich auf die Sanierung des Kunstrasenplatzes einschl. Erneuerung der Zaunanlage, die Sanierung der fünf Tennisplätze auf der Tennisanlage am Tilsiter Weg (für beide Maßnahmen wurde ein Förderantrag beim Bund eingereicht) sowie die energetische Sanierung des Sportbetriebsgebäudes an der Dorfstraße beziehen“, unterstreicht Winfried Mollenhauer die besondere Bedeutung der Sportvereine insbesondere für Kinder und Jugendliche.

Auch unterstützen wir die Vereine und Verbände durch die auch zukünftig kostenfreie Zurverfügungstellung von öffentlichen Räumen wie Grollenburg, Borchorster Hof, Astrid-Lindgren-Schule usw.

Mit den Investitionen in die Schulen, Erweiterungsbau und Sanierung der Astrid-Lindgren-Schule an der Geschwister-Buller-Straße, weitere Geräte im Zuge der Digitalisierung, energetische Sanierung der Sporthalle an der Graf-Bernhard-Straße, in die Feuerwehr und in Gewerbegebiete unterstreichen wir unsere feste Überzeugung, dass Investitionen in Erziehung, Bildung, Sicherheit und Wirtschaft Gestaltung von Zukunft bedeutet.

Und dennoch müssen wir verantwortlich mit den uns zur Verfügung stehenden Finanzmitteln umgehen. Die NRW-weit angespannte Haushaltslage der Städte und Gemeinden führt für viele Kommunen schon in diesem Jahr ins Haushaltssicherungskonzept. Diese Entwicklung möchten wir vermeiden, da sie eine restriktive Haushaltspolitik mit Verzicht auf alle freiwilligen Leistungen erforderlich macht. „Es ist allerdings nicht hinnehmbar, dass die Städte und Gemeinden zulasten der kommunalen Aufgaben ungebremst weiter steigende Sozialausgaben mitfinanzieren müssen,“ betont Mollenhauer die Haltung der CDU-Fraktion.

Hallo,

am Donnerstag, 06.11.2025, traf sich der Stadtrat zur ersten Ratssitzung der neuen Legislaturperiode.

Zunächst wurde Bürgermeister Robert Wenking vereidigt und in sein Amt eingeführt.

Die Fraktionsvorstände der CDU, der SPD und des Bündnis 90/Die Grünen haben sich im Vorfeld auf gemeinsame Vorschläge für die stellvertretene Bürgermeisterin und stellvertretenen Bürgermeister, Anzahl / Bildung der Ausschüsse und deren Besetzung geeinigt.

Nach der Einführung und Verpflichtung der Ratsmitglieder wurden vom Stadtrat folgende Beschlüsse einstimmig gefasst:

•  Wahl von Petra Raus und Klaus Roters         zur stellvertretenen Bürgermeisterin   bzw. stellvertretenen Bügermeister

•   Bildung und Besetzung der Ausschüsse

•   Bestellung von Vertreter/innen zur         Wahrnehmung von Mitgliedsrechten in         Organen, Beiräten/Ausschüssen von             juristischen Personen oder                           Personenvereinigungen  und anderen           Organisationen.

Zum Schluss ein Hinweis in eigener Sache:  Wir sind zur Zeit mit unserer / dieser H