von Klaus Niehoff

Hallo,

hiermit erhalten Sie / bekommt die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden Winfried Mollenhauer zur Einbringung des städtischen Haushalt 2026. 

Wir möchten damit über unsere Ziele und Wünsche für 2026 informieren.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren des Rates, Vertreter der Presse, sehr geehrte Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter der Verwaltung und anwesende interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt!

Heute sind wir zu einer der wichtigsten Sitzungen des Jahres zusammengekommen. Heute verabschieden wir unseren Kommunalhaushalt. Dieser ist auf den ersten Blick nur ein Zahlenwerk, eine Ansammlung von Zahlenkolonnen. Aber ein Kommunalhaushalt ist weit mehr als das!

Er ist auch Ausdruck des politischen Gestaltungswillens vor Ort und schafft den finanziellen Spielraum sowie den Rahmen für die Realisierung der Zukunftsinvestitionen nach der vom Rat gesetzten Prioritätenliste für Horstmar und Leer!

Als Mehrheitsfraktion des Rates der Stadt Horstmar legen wir als CDU-Fraktion größten Wert darauf, transparent aufzuzeigen  wodurch wir uns leiten lassen und wie wir unsere Ziele transparent, wirksam und konkret umsetzen wollen. Für uns als CDU‑Fraktion ist vor wie nach der erfolgreichen Kommunalwahl sehr klar:

Wir stehen für Stabilität der Finanzen und der Wirtschaft, für Verlässlichkeit in unseren Aussagen und für eine Politik, die sich an den konkreten Bedürfnissen, Wünschen aber auch Nöten der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

Auf Basis dieser Grundregeln werden wir die Anträge anderer Fraktionen auch zukünftig konstruktiv würdigen. Anträge, die für eine ideologiegetriebene und hinsichtlich der daraus resultierenden finanziellen Belastungen im Verhältnis zum fraglichen Nutzen für Horstmar und Leer sich als sinnlos erweisen, werden wir ausdrücklich nicht unterstützen!

Ausgangslage- angespannt, aber noch positiv beeinflussbar

Unsere diesjährigen Beratungen zum Kommunalhaushalt 2026 waren geprägt durch Unsicherheiten im gesamtgesellschaftlichen Kontext. Höhere Kosten, wachsende Anforderungen und steigende Inflation sind Indikatoren dafür, dass sich die Rahmenbedingungen negativ verändert haben. Gleichzeitig steigen die Erwartungen auf kommunaler Ebene in sozialer Daseinsvorsorge, in Erweiterung/Erhaltung der Infrastruktur, in Ausweitung der Bildungsangebote und in wirtschaftliche Entwicklung.

Wir haben uns bei unseren Beratungen an den Inhalten unseres Wahlprogramms der Kommunalwahl mit unserem Slogan MENSCHEN-MUT-MACHEN mehr für Horstmar und Leer, mit dem wir die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger überzeugen konnten, orientiert, wohl wissend, dass schwierige Zeiten vor uns liegen, die es zu meistern gilt.

Leider müssen wir feststellen, dass es auch den neuen Führungskräften der SPD Fraktion nicht gelingt, deren aktuelle Forderungen nach Steuersenkung und damit verbundenen fehlenden Einnahmen und gleichzeitig neuen Anträgen mit zusätzlichen Belastungen des Haushaltes ohne Refinanzierung in Einklang zu bringen. Als CDU wissen wir: Die erforderliche Nachhaltigkeit in Bezug auf unseren Haushalt kann man nur mit klugen Entscheidungen erreichen. Soll heißen: Wir sollten das Hauptaugenmerk auf die Einnahmeseite legen, um dann entscheiden zu können, das auszugeben, was wir uns leisten können. Wir haben deshalb durch Prioritäten Investitionsschwerpunkte in den Produktbereichen gesetzt.

Das macht den Unterschied zwischen dem sozialpolitischen Wunsch- und Anspruchsdenken durch Verteilen von Steuergeschenken und verantwortungsvoller nachhaltiger Finanzpolitik der CDU durch realistische Zukunftsentscheidungen aus. Statt Wunschdenken zu propagieren und falsche Hoffnungen zu wecken, sollte man in schwierigen Zeiten Verantwortung übernehmen, um die anstehenden Probleme lösen zu können.

Entscheidungsvoraussetzung – Solide Finanzen sind eine Zukunftschance

Die Voraussetzung für die Gestaltung von Zukunftsprojekten sind solide Finanzen. Diese sind kein Selbstzweck, sondern ein Beitrag zur Handlungsfähigkeit einer Kommune, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen investieren und fördern möchte. Beim genauen Lesen unseres Haushaltsplanentwurfs wird deutlich, in welcher schwierigen Lage wir uns befinden. Ein großer Teil unserer Mittel sind durch Sozialabgaben, Personalkosten, erwartete Tarifsteigerungen, laufende Betriebsausgaben aber auch durch Pflichtaufgaben gebunden. Der Spielraum, in dem wir frei entscheiden können, welche Projekte oder Maßnahmen wir gerne noch realisieren möchten, wird durch diese Vorgaben stark begrenzt. Daher wird unsere Entscheidungsverantwortung für jede Ausgabenentscheidung umso größer, jeden Euro sinnvoll und nachhaltig einzusetzen. Trotz dieser Umstände ist es uns gelungen durch das sorgfältige Abwägen des Für und Wider und durch eine klar definierte Prioritätensetzung, einen soliden finanzierten Haushaltentwurf zu erarbeiten, der nachhaltige Zukunftsprojekte ermöglicht. Aufgrund der angespannten Haushaltslage haben wir uns deshalb entschieden, die Beschaffung einer neuen Stadtbühne erst im nächsten Jahr realisieren zu wollen und konnten daher auch dem gleichlautenden Antrag der SPD nicht zustimmen.

Sicherheit und Ordnung -sind nicht verhandelbar

Die Themen Sicherheit und Ordnung sind tief verwurzelt in unseren CDU-Genen, denn sie sind auch das Fundament unseres Zusammenlebens vor Ort. Sie zu erhalten, ist eines unserer Kernanliegen. Die Menschen vor Ort möchten sich in Horstmar und Leer zuhause fühlen und auch in Zukunft hier sicher leben. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Feuerwehr eine zeitgemäße Ausstattung erhält und unterstützen das

persönliche Engagement im Ehrenamt sowohl bei der Feuerwehr als auch bei den Sanitätern vor Ort. Das Bemühen der Verwaltung, durch Einstellung von zusätzlichem Personal, um mehr Präsenz des Ordnungsdienstes zur Kontrolle des ruhenden Verkehrs zu schaffen, unterstützen wir nachhaltig. Für eine bessere Beleuchtung im öffentlichen Raum zur Schaffung eines höheren Sicherheitsstandards haben wir eine Erhöhung dieses Planansatzes beantragt.

Familie, Schule, Kita, Bildung und Betreuung- Zukunftsschlüssel für bessere Chancen

Ein zentraler Schwerpunkt unserer politischen Arbeit der letzten Jahrzehnte, aber auch zukünftig liegt im Bereich der frühkindlicher Bildung und Schule, denn eine Investition in diesem Bereich entscheidet über Chancengleichheit, Fachkräftesicherung, gesellschaftlichen Zusammenhalt und ist ein Beitrag zur Generationenverantwortung der Politik. Durch Sicherung und Erweiterung von Kita- und Schulangeboten schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für die Kleinsten in unserer Gesellschaft. Wir setzen uns für die Realisierung des Rechtsanspruchs auf offenen Ganztag ein, fordern aber auch vom Land mehr finanzielles Engagement wie bisher. Durch die geplanten Investitionen in die digitale Ausstattung modernisieren wir die Technik und die Medien in den Schulen. Wir begrüßen die Investitionen für die Sanierung und den Neubau der Astrid-Lindgren-Schule, wobei man aber auch ehrlich sagen muss, dass es enorme bauliche und organisatorische Herausforderungen im Bildungsbereich gibt. Immer höhere Standards, neue pädagogische Konzepte /Anforderungen für zeitgemäßes Lernen, steigende Schülerzahlen und ein Fachkräftemangel in den Kitas führen dazu, dass Investitionen in diesem Berich eine dauerhafte Zukunftsaufgabe unserer Kommune bleiben werden.

Finanzen, Wirtschaft und Standortentwicklung – sind wichtige Faktoren des Kommunalhaushaltes

Unser Kommunalhaushalt benötigt für seine Finanzstabilität starke lokale Betriebe und das Handwerk, die durch gute Rahmenbedingungen in der Lage sind, zu investieren, Arbeitsplätze zu schaffen und Gewerbesteuer zu zahlen. Wir sind gefordert, durch Gewerbegebietsentwicklung und durch eine moderate Steuerpolitik, den Standort Horstmar attraktiv zu machen, damit Gewerbe und Handwerk sich bei uns ansiedeln oder bleiben. Die kommunale Wirtschaftspolitik ist aber keinesfalls

eine Klientelpolitik, sondern dient dem gesamten Gemeinwesen, denn jeder Arbeitsplatz, jede neue Firma, jeder neue Handwerksbetrieb stärkt unsere

Einnahmen, Sie ermöglichen uns in Infrastruktur, Bildung, Soziales oder in Sport investieren zu können. Wir fördern daher die Ansiedlung neuer Betriebe auch im Bereich neuer Technologien und stellen die finanziellen Mittel für den zeitnahen Ausbau neuer Gewerbeflächen bereit.

Ehrenamt- wichtiger Beitrag für den Zusammenhalt

Wir freuen uns über den ehrenamtlichen Einsatz in Vereinen, der Kultur und im Sport und bedanken uns bei allen für das freiwillige, unentgeltliche Engagement für unser Gemeinwohl – also Arbeit, die man aus Überzeugung und ohne Bezahlung für viele andere macht. Das Ehrenamt ist die Grundlage unserer Gesellschaft und die Grundlage unseres Sozialgefüges und des Zusammenhalts in unserer Burgmannsstadt. Aus diesem Grund verdient dieses Engagement Respekt, Anerkennung, Würdigung und Unterstützung und gute Rahmenbedingungen. Wir unterstützen und fördern auch weiterhin die Arbeit der Ehrenamtlichen, indem wir Zuschüsse als freiwillige Leistungen für Vereine und Initiativen in Aussicht stellen. Die kostenfreie Nutzung städtischer Räumlichkeiten hat weiter Bestand und wird für die Zukunft zugesagt. Im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten fördern wir auch  weiterhin kulturelle Veranstaltungen und lokale Künstler. Zudem beabsichtigen wir die Weiterentwicklung öffentlicher Plätze als Treffpunkte. Um das generationsübergreifende Angebot an Sport-/Bewegungsgeräten im Generationenpark attraktiv zu halten und zu erweitern, haben wir eine Ansatzerhöhung für die Beschaffung eines Calistenicgerätes im entsprechenden Produktbereich beschlossen.

Infrastruktur, Digitalisierung und Mobilität – Grundlage für Lebensqualität

Straßen, Wege, Fahrradwege, öffentliche Gebäude und Sportanlagen bilden die Grundlage unserer Infrastruktur. Diese zu erhalten oder gezielt zu sanieren, bedarf einer stetigen hohen Investition, um die Sicherheit, Barrierefreiheit und die Lebensqualität zu verbessern. Eine Stadt, in der sich die Bürger wohlfühlen können, braucht eine gute Infrastruktur. Deshalb freut es uns sehr, dass die Sanierung der Turnhalle am Lernzentrum abgeschlossen ist und die der Turnhalle ALS Horstmar nach der Förderzusage von 1,3 Mio Euro kurz bevorsteht. Für die konkrete Entwurfsplanung der barrierefreien Gestaltung des Gehweges auf der Münsterstraße vom St. Gertrudishaus bis zum Kirchplatz sowie der Umsetzung der im Mobilitätskonzept verankerten Einrichtung von Fahrradstraßen in Horstmar beabsichtigen wir die bereits im Haushaltsentwurf eingestellten Mittel zu verwenden. Dem Antrag des TUS Germania Horstmar auf Grundüberholung zweier Tennisplätze findet unsere uneingeschränkte Zustimmung. Die Verwaltung wurde von uns gebeten zu prüfen, inwiefern eine gleichzeitige Grundüberholung aller fünf Tennisplätze aufgrund eines zu erwartenden besseren Ausschreibungsergebnisses die

wirtschaftlichste Entscheidung wäre. Daher wird der erforderliche Ansatz unter Berücksichtigung unserer Überlegungen erhöht. Dem Antrag von TUS Germania Horstmar auf Sanierung des Kunstrasenplatzes und Erneuerung der Zaunanlage sowie dem Antrag von Westfalia Leer auf Energetische Ertüchtigung des Betriebsgebäudes und den Ersatz des Materialcontainers stehen wir positiv gegenüber. Die Umsetzung und die Bereitstellung der Mittel für den Kunstrasenplatz stellen wir allerdings unter den Vorbehalt der Förderzusage aus der Sportstättenförderung des Bundes. Nach positivem Bescheid des Fördermittelgebers sollen dann auch die Mittel für die Zaunanlage zur Verfügung gestellt werden. Bleibt die Förderung aus, wird der vorbesprochene Zeitplan, der eine Realisierung im Jahr 2027 vorsieht, umgesetzt. Für die Erstellung eines Gesamtkonzeptes zur Sanierung von Gehwegen und Fahrbahnen, PKW-Einstellbuchten an der Haltener Straße unter Einbeziehung eines Sicherheits-streifens für den Fahrradverkehr werden weitere Haushaltsmittel eingesetzt. Für alle außerörtlichen/ innerörtlichen Straßen und Wege soll eine Prioritätenliste erstellt werden, anhand die zuständigen Wegeausschüsse, eine qualitativ nachvollziehbarere Entscheidung treffen können. Der Ausbau des Radwegenetzes sowie die Moderni-sierung der Fahrradabstellanlagen sind vorgesehen. Wir werden uns auch zukünftig weiterhin dafür einsetzen, dass unsere Infrastruktur nicht nur erhalten bleibt, sondern unter Berücksichtigung der Barrierefreiheit und der Unterhaltungskosten kontinuierlich weiterentwickelt wird. Die von der Verwaltung begonnene Digitalisierungsstrategie wird von uns unterstützt, weil eine moderne Verwaltung und ein verbesserter Service ein Standortvorteil sind. Wir sind erst am Beginn des digitalen Weges. Jetzt heißt es die digitalen Dienstleistungen, durch Optimierung der Prozesse auszubauen. Damit werden die Bearbeitungszeiten verkürzt und die Zuver-lässigkeit in die Verwaltungsdienstleistung und die Akzeptanz steigt. Wir sind gerne bereit dafür in den nächsten Jahren Haushaltsmittel bereitzustellen.

Klimaschutz und Nachhaltigkeit – mit Vernunft wirkungsvoll

Für den Bereich Klimaschutz setzen wir unser Augenmaß auf Innovation und Technologie. Klimaschutz muss wirtschaftlich, sozial verträglich, bezahlbar und für die Verwaltung leicht umsetzbar sein und nicht zu einem erheblichen Mehraufwand führen. Der Klimaschutz hat sich in den letzten Jahren vom abstrakten Thema zu einer konkreten Kommunalaufgabe gewandelt. Unsere beschlossenen Maßnahmen zur nachhaltigen Wärmeversorgung (kommunalen Wärmeplanung), Biotop-verbundplanung und energieeffiziente Bauvorhaben schützen nicht nur die Umwelt, sondern senken langfristig die Kosten und machen uns unabhängiger von globalen Krisen. Wir setzen uns für wirkungsvollen und gleichzeitig kosteneffizienten Klimaschutz ein. Unser konkretes Ziel ist es, die Grünflächen und Naturräume im Stadtgebiet zu schützen und zu bewahren, um die Lebensqualität zu erhalten. Bei Sanierungsmaßnahmen legen wir Wert auf die Einhaltung der energetischen Anforderungen. Darüber hinaus fördern wir weiterhin den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden. Auf die Stärkung der

konventionellen Landwirtschaft haben wir ein besonderes Augenmerk, weil sie nachhaltig zur Bewahrung unserer Kulturlandschaft beiträgt.

Charme der Stadt und Dorf erhalten – zum Wohlfühlen

Horstmar und Leer lebt und trägt sich durch den Zusammenhalt aller Einwohner. Wir sehen es als einer unserer Hauptaufgaben als politisch Verantwortliche an durch unsere Entscheidungen die Rahmenbedingungen zu schaffen, dass der Charme der Stadt und des Dorfes erhalten bleibt, damit sich alle weiterhin hier wohlfühlen können. Der Erhalt des historischen Stadt -und Dorfkerns kommt dabei eine besondere Bedeutung zu. Deshalb haben wir die Verwaltung gebeten bei der zuständigen Straßenverkehrsbehörde (Kreis Steinfurt) den Antrag zu stellen, die Tempo 30- Zone auf der Dorfstraße bis zum Nahen Weg zu verlängern, um dort für mehr Sicherheit der Verkehrsteilnehmer zu sorgen. Wir werden auch weiterhin die regionale Kultur-, Traditions- und Brauchtumspflege fördern und im Rahmen unserer Möglichkeiten unterstützen, denn die Vereine, Verbände, Initiativen und Vereinigungen sind die Wiege unserer Gesamtgesellschaft.  

Schlusswort – Haushalt mit Augenmaß ist zukunftsfähig

Als CDU-Fraktion haben wir uns bei unseren diesjährigen Beratungen für einen Haushalt der Maß und Mitte wahrt eingesetzt. Mit Augenmaß haben wir dafür gesorgt, dass die Handlungsfähigkeit und Stabilität des Haushaltes durch richtige Schwerpunktsetzung in der Bildung, der Infrastruktur und in der Wirtschaft erhalten bleibt. Er verlangt uns allen große Disziplin aber auch Einsicht ab, dass nicht alles und jetzt sofort umsetzbar ist. Er ist und bleibt zukunftsorientiert, verantwortungsvoll und solide. Er setzt klare Prioritäten und bietet uns die Möglichkeit unsere Stadt weiterzuentwickeln und gut vorbereitet auf zukünftige Herausforderungen zu sein. Er stärkt das Fundament einer funktionierenden lebenswerten und zukunftsfähigen Stadt und zeigt deutlich das wir als CDU-Fraktion bereit sind Verantwortung zu übernehmen, auch wenn es unbequem und schwierig wird.

Unseren Dank möchte ich gegenüber allen Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen der Verwaltung aussprechen, die an der Erstellung des Haushaltes mitgewirkt haben. Besonders möchte ich mich beim Kämmerer Jochen Lindenbaum und beim Bürgermeister Robert Wenking bedanken, die uns in den Fraktionssitzungen und in den Ausschusssitzungen mit ihrer Fachexpertise immer zur Seite standen.

Sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie uns auf Grundlage des Haushaltsentwurfes 2026 dafür sorgen, dass er Menschen Mut macht und er dazu beiträgt ein Mehr für Alle in Horstmar und Leer zu schaffen.

Wir stimmen dem vorgelegten Entwurf des Haushaltes, mit den entsprechenden Änderungen unserer Seite, uneingeschränkt zu.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit.

gez. Winfried Mollenhauer

CDU-Fraktionsvorsitzender

Hallo,

am Samstag, 08.03.2026, hat die CDU Horstmar wieder zur Müllsammelaktion eingeladen. 

Um 9 Uhr trafen sich die Teilnehmer-innen am Feuerwehrgerätehaus in Horstmar. Ausgerüstet mit Sammeltüten und Greifzangen wurden dann die Wegeränder gesäubert. Es kam leider wieder eine Menge Müll zusammen.

Im Anschluss der Sammlung gab es für das Teilnehmerteam einen Mittagssnack und Getränke. 

Unser Dank gilt allen, besonders den Kindern und der Jugendfeuerwehr - , für die Teilnahme.