von Winfried Mollenhauer / Klaus Niehoff

Hallo,

wir hatte hier nach der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2025 die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden im Original eingestellt.

Der Text ist lang und aufgrund dieser Länge nicht immer einfach nachvollziehbar und macht vielleicht deshalb wenig Lust ihn ganz durchzulesen.

Das ist nicht gut und das wollen wir besser machen! 

Für uns ist wichtig, dass die Bürgerschaft versteht wie sich der Haushalt zusammensetzt, wie wir als CDU-Fraktion dazu stehen und welche Dinge für 2025 in der Stadt Horstmar geplant (und auch finanziert werden müssen) und von uns unterstützt werden.

Aus diesem Grund werden wir hier in mehreren Beiträge eine Zusammenfassung unserer Haushaltsrede einstellen.  

Aktuelle Haushaltssituation

Bürgermeister und Kämmerer haben uns in diesem Jahr einen Haushalt für 2025 vorgelegt, der seit langer Zeit erstmals wieder ein negatives Ergebnis ausweist. Zuvor hatten wir seit 2017 durchgängig positive Jahresergebnisse. Das Ergebnis ist grundsätzlich nicht erfreulich, aber angesichts der insgesamt schlechten Haushaltslage der überwiegenden Anzahl der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Steinfurt und darüber hinaus, ist dieses Ergebnis realistisch einzuordnen.

Wenn wir dabei berücksichtigen, dass es im betreffenden Gesamtergebnisplan einen Einmaleffekt durch Aufwand in Höhe von ca. 500.000 € an die Kath. Kirchengemeinde St. Gertrudis für die Schaffung von Kita-Plätzen im Zusammenhang mit dem Neubau der Vier-Gruppen-Kita Ss Cosmas und Damian gibt, dann sind wir doch sehr nahe an einem ausgeglichenen Haushalt. In diesem Lichte ist das Haushaltsdefizit eher als moderat zu bezeichnen, zumal wir durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt haben.

Perspektivischer Ausblick  

Wir haben nach wie vor sehr solide Gewerbesteuereinnahmen und eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die hohen Gewerbesteuererträge sind den ortsansässigen Unternehmen und Handwerksbetrieben mit ihren Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter zu verdanken. Auch deshalb sind Rekordinvestitionen in Erziehung, Bildung und Wirtschaft geplant.

Wir ordnen den eingebrachten Haushalt aber auch als Ergebnis unserer soliden, zurückhaltenden und dennoch vorausschauenden Politik der vergangenen Jahre ein. Deshalb sollten wir uns angesichts der trüben Wirtschaftslage dank der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und zu erwartender Ertragseinbrüche nicht allzu sehr sorgen. In der Vergangenheit hat es immer wieder solche Schwankungen gegeben. Wir haben immer eine sinnvolle Reaktion darauf gezeigt und zielgerichtete nachhaltige Entscheidungen getroffen, um in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können. Und: Die Wirtschaftspolitik des Bundes kann ja nach der Bundestagswahl nur besser werden!

Negative Einflussfaktoren auf den Haushalt

Was uns aber umtreibt und mit großer Sorge erfüllt ist die dynamisch steigende Kreisumlage, der mit Abstand größte Einzelaufwand, der aus Horstmar abfließt. Obwohl sich Kreisverwaltung und Kreistag redlich be-mühen, Stabilität in die Höhe der Kreisumlage zu bringen, müssen wir auch in diesem Jahr einen Großteil unserer Einnahmen, das sind in 2025- ca. 7,8 Mio € oder knapp 41% des Gesamtaufwandes als Transferaufwendungen an den Kreis Steinfurt abführen. Die Tragik dieses dynamischen Aufwandspostens ist: Es gibt nur eine Richtung - es wird immer mehr! Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Sozialausgaben, die konsumtiver Natur sind, also nicht investiv. Die vom Landschaftsverband erhobene Umlage für die Kreise und kreisfreien Städte erhöht sich jährlich um 8-10 % und wird für 2026 auf 189,8 Mio.€ prognostiziert.

Da läuft etwas komplett aus dem Ruder, was aufgehalten werden muss. Zwar ist die soziale Absicherung notwendig, sinnvoll und gem. dem Sozialstaatsprinzip bewahrenswert. Wenn aber der Bund durch Gesetze Zukunftsversprechen mit hohem Aufwand beschließt, muss er auch für deren Finanzierung aufkommen. Die Entkoppelung von Regelungskompetenz und Finanzverantwortung ist absolut nicht mehr zu vertreten. Wir bitten Bürgermeister und Landrat, bei Bund und Land auf dieses eklatante Missverhältnis von steigenden Sozialausgaben und sinkender Wirtschaftsleistung sowie die damit verbundene Überlastung der Kommunen hinzuweisen. Aber auch den Kreistag bitten wir weiterhin, im Rahmen ihrer eigenen Entscheidungskompetenz nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.

von Winfried Mollenhauer / Klaus Niehoff

Hallo,

wir hatte hier nach der Verabschiedung des städtischen Haushalts für 2025 die Haushaltsrede unseres Fraktionsvorsitzenden im Original eingestellt.

Der Text ist lang und aufgrund dieser Länge nicht immer einfach nachvollziehbar und macht vielleicht deshalb wenig Lust ihn ganz durchzulesen.

Das ist nicht gut und das wollen wir besser machen! 

Für uns ist wichtig, dass die Bürgerschaft versteht wie sich der Haushalt zusammensetzt, wie wir als CDU-Fraktion dazu stehen und welche Dinge für 2025 in der Stadt Horstmar geplant (und auch finanziert werden müssen) und von uns unterstützt werden.

Aus diesem Grund werden wir hier in mehreren Beiträge eine Zusammenfassung unserer Haushaltsrede einstellen.  

Aktuelle Haushaltssituation

Bürgermeister und Kämmerer haben uns in diesem Jahr einen Haushalt für 2025 vorgelegt, der seit langer Zeit erstmals wieder ein negatives Ergebnis ausweist. Zuvor hatten wir seit 2017 durchgängig positive Jahresergebnisse. Das Ergebnis ist grundsätzlich nicht erfreulich, aber angesichts der insgesamt schlechten Haushaltslage der überwiegenden Anzahl der kreisangehörigen Kommunen im Kreis Steinfurt und darüber hinaus, ist dieses Ergebnis realistisch einzuordnen.

Wenn wir dabei berücksichtigen, dass es im betreffenden Gesamtergebnisplan einen Einmaleffekt durch Aufwand in Höhe von ca. 500.000 € an die Kath. Kirchengemeinde St. Gertrudis für die Schaffung von Kita-Plätzen im Zusammenhang mit dem Neubau der Vier-Gruppen-Kita Ss Cosmas und Damian gibt, dann sind wir doch sehr nahe an einem ausgeglichenen Haushalt. In diesem Lichte ist das Haushaltsdefizit eher als moderat zu bezeichnen, zumal wir durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage einen fiktiv ausgeglichenen Haushalt haben.

Perspektivischer Ausblick  

Wir haben nach wie vor sehr solide Gewerbesteuereinnahmen und eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage. Die hohen Gewerbesteuererträge sind den ortsansässigen Unternehmen und Handwerksbetrieben mit ihren Mitarbeiter-innen und Mitarbeiter zu verdanken. Auch deshalb sind Rekordinvestitionen in Erziehung, Bildung und Wirtschaft geplant.

Wir ordnen den eingebrachten Haushalt aber auch als Ergebnis unserer soliden, zurückhaltenden und dennoch vorausschauenden Politik der vergangenen Jahre ein. Deshalb sollten wir uns angesichts der trüben Wirtschaftslage dank der verfehlten Wirtschaftspolitik der Bundesregierung und zu erwartender Ertragseinbrüche nicht allzu sehr sorgen. In der Vergangenheit hat es immer wieder solche Schwankungen gegeben. Wir haben immer eine sinnvolle Reaktion darauf gezeigt und zielgerichtete nachhaltige Entscheidungen getroffen, um in die Zukunft unserer Stadt investieren zu können. Und: Die Wirtschaftspolitik des Bundes kann ja nach der Bundestagswahl nur besser werden!

Negative Einflussfaktoren auf den Haushalt

Was uns aber umtreibt und mit großer Sorge erfüllt ist die dynamisch steigende Kreisumlage, der mit Abstand größte Einzelaufwand, der aus Horstmar abfließt. Obwohl sich Kreisverwaltung und Kreistag redlich be-mühen, Stabilität in die Höhe der Kreisumlage zu bringen, müssen wir auch in diesem Jahr einen Großteil unserer Einnahmen, das sind in 2025- ca. 7,8 Mio € oder knapp 41% des Gesamtaufwandes als Transferaufwendungen an den Kreis Steinfurt abführen. Die Tragik dieses dynamischen Aufwandspostens ist: Es gibt nur eine Richtung - es wird immer mehr! Dabei handelt es sich im Wesentlichen um Sozialausgaben, die konsumtiver Natur sind, also nicht investiv. Die vom Landschaftsverband erhobene Umlage für die Kreise und kreisfreien Städte erhöht sich jährlich um 8-10 % und wird für 2026 auf 189,8 Mio.€ prognostiziert.

Da läuft etwas komplett aus dem Ruder, was aufgehalten werden muss. Zwar ist die soziale Absicherung notwendig, sinnvoll und gem. dem Sozialstaatsprinzip bewahrenswert. Wenn aber der Bund durch Gesetze Zukunftsversprechen mit hohem Aufwand beschließt, muss er auch für deren Finanzierung aufkommen. Die Entkoppelung von Regelungskompetenz und Finanzverantwortung ist absolut nicht mehr zu vertreten. Wir bitten Bürgermeister und Landrat, bei Bund und Land auf dieses eklatante Missverhältnis von steigenden Sozialausgaben und sinkender Wirtschaftsleistung sowie die damit verbundene Überlastung der Kommunen hinzuweisen. Aber auch den Kreistag bitten wir weiterhin, im Rahmen ihrer eigenen Entscheidungskompetenz nach Einsparmöglichkeiten zu suchen.